seit November 2023

laufende Bundestags- und abgeschlossene Landtagspetitionen zu nachrichtendienstlichen Bearbeitungen und Bewertungen von Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes

Januar 2023 – September 2023

Bundestags-Petition gegen das Verbot der Bundeswehr des dienstlichen Kontakts von Bundeswehrangehörigen zu Veteranenorganisationen der früheren Waffen-SS (BT-Drucksache 20/8237)